Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Sämtlichen Angeboten und Verträgen liegen ausschließlich die
nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Einkaufsbedingungen von
Kunden gelten nur, soweit sie den nachfolgenden Bedingungen nicht widersprechen.

Preisangebote/Bestellungen
Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich
und freibleibend. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum bleiben vorbehalten. Es kommen
die am Tag der Auftragserteilung gültigen Preise zur Anrechnung.

Alle Preise verstehen sich ab Lager Kachtenhausen, in Euro, inklusive der gesetzlichen MwSt.
Fracht, Porto, und sonstige Nebenkosten berechnen wir nach dem Stand zum Zeitpunkt
des Versandes für zu versendende Waren gesondert. Die Lieferung gilt als Bestätigung.

Zahlung/Verzugszinsen
Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorabüberweisung des Rechnungsbetrages.
Andere Zahlungsweisen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Rechnungen für direkt
abgeholte Waren sind bar zu bezahlen. Die Gewährung von Skonti oder sonstigen
Nachlässen bedarf einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall. Soweit gegen offene
Rechnung geliefert wird, ist diese innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsstellung
ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen sind in für uns spesenfreier Weise
zu leisten. Ab Fälligkeitszeitpunkt sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
5% über dem jeweils geltendem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen,
sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde uns einen niedrigeren Schaden nachweist.
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten
oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen.

Rücktritt/Schadenersatz
Werden innerhalb vereinbarter Fristen Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder
Bestellungen nicht abgerufen, haben wir das Recht, nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung
vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall schuldet der Kunde mindestens einen pauschalen
Schadenersatz in Höhe von 10% des Netto-Auftragswertes (mindestens jedoch EUR 25,-), sofern
wir nicht einen höheren oder der Kunde uns einen niedrigeren Schaden nachweist.

Technisch bedingte Abweichungen / Katalogabbildungen
Abweichungen, die handelsüblich oder technisch bedingt oder geringfügig sind oder Form,
Farbe oder Größe der Artikel betreffen, behalten wir uns vor. Alle Angaben und Abbildungen,
die in Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen aufgeführt sind, dienen nur der
Veranschaulichung und sind bezüglich ihrer Form, Farbe und Ausführung unverbindlich. Als
verbindlich sind diese Angaben nur dann zu verstehen, wenn sie ausdrücklich als solche
gekennzeichnet sind.

Lieferung
Die Lieferung erfolgt in der Regel ab unserem Lager Kachtenhausen auf Kosten und Gefahr des
Kunden, und zwar auf dessen Gefahr auch dann, wenn eine Lieferung „frei Haus“ vereinbart
wurde, d.h., die Transportkosten nicht separat berechnet werden. Die Wahl des Transportweges
ist uns freigestellt. Hierbei übernehmen wir keine Gewähr für die Wahl des günstigsten Transporteurs.
Verpackungskosten werden im allgemeinen nicht gesondert berechnet (siehe hierzu auch VI).
Sie sind in den kalkulierten Angebotspreisen enthalten. Bei von dieser Regelung ausgenommenen
Artikeln, für deren Versand eine Spezialverpackung erforderlich ist (z.B. einzelne Leuchtstoffröhren),
werden die zu erwartenden Kosten bereits bei Angebotsabgabe benannt. Ein vereinbarter Liefertermin
gilt als erfüllt, sobald die Sendung an den Transportausführenden übergeben wurde. Im Falle
von höherer Gewalt, wozu auch Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik,
behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, gehören, haben
wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Liefer- und Leistungsverzögerung
nicht zu vertreten. Sollten diese Verzögerungen länger als 8 Wochen dauern, ist der Käufer nach
angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils
vom Vertrag schriftlich zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind in jedem Fall
ausgeschlossen. Wird vom Kunden nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen, wird auf dessen
Kosten eine Transportversicherung in Höhe des Warenwertes abgeschlossen. Im Leistungsumfang
des Transporteurs enthaltene Freibeträge werden berücksichtigt. Nicht vorab bezahlte Sendungen
werden in jedem Fall in Höhe des Brutto-Auftragswertes versichert. Teillieferungen und
Teilleistungen sind möglich.

Transportschäden
Transportschäden sind unverzüglich - innerhalb der vom jeweiligen Paketdienst / Spedition
vorgeschriebenen Fristen - beim Transporteur zu melden und durch ein Schadensprotokoll
geltend zu machen. Hiervon ist uns innerhalb von 48 Stunden (fern-)schriftlich Mitteilung
zu machen. Für Schäden, die daraus resultieren, dass die Geltendmachung von Regressansprüchen
gegenüber dem Transporteur nicht ordnungsgemäß erfolgte, haften wir nicht.

Sonderanfertigungen bzw. -ausstattungen
Sonderanfertigungen und Sonderausstattungen sind vom Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.
Mindestens 50% des Brutto-Auftragswertes sind im voraus zu zahlen.

Reklamationen / Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Fehler
(Mängel, Falschlieferung oder Fehlmengen) zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind
innerhalb von 24 Stunden zu rügen. Danach ist die Rüge ausgeschlossen. Auf die von uns
gelieferten Artikel gewähren wir die Fehlerfreiheit von Material und Verarbeitung nach
den gesetzlichen Vorschriften. Eventuell längerwährende Garantiezusagen des Herstellers
bleiben hiervon unberührt. Diese sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung vermerkt.
Zur Prüfung des Gewährleistungsanspruches ist jeder Reklamationsendung ein Kaufnachweis
sowie eine genaue Fehlerbeschreibung beizufügen. Wir testen das Produkt ausschließlich
auf die angegebene Funktionsstörung. Ergibt die Überprüfung eines reklamierten, uns
zugesandten Artikels, dass der geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sind
wir berechtigt, Prüfkosten und Auslagen, insbesondere Transportkosten, zu berechnen. Eine
Weiterberechnung von Kostenpauschalen unserer Lieferanten behalten wir uns vor. Unsere
Gewährleistungsansprüche sind ausschließlich unseren eigenen Kunden vorbehalten. Erhalten
wir Reparatursendungen von Personen, die diese Geräte nicht bei uns gekauft haben,
retournieren wir die Sendung unfrei bzw. senden wir den Artikel gegen Berechnung der
Instandsetzungskosten per Post-Nachnahme zurück, selbst wenn die Rücksendung innerhalb
von uns oder Dritten zugesicherten Gewährleistungszeiträumen erfolgt. Sonstige Reparatursendungen,
die nicht unter die Gewährleistung fallen, werden gegen Berechnung ausgeführt. Die Erstellung
eines Kostenvoranschlages ist gebührenpflichtig, auch wenn die Reparatur danach auf
Kundenwunsch nicht durchgeführt werden soll. Im übrigen leisten wir Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach freiem Ermessen bzw. nach Wahl des jeweiligen
Herstellers. Nach dreimaliger fehlgeschlagener Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung stehen
dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Insbesondere kann er die Vergütung
mindern oder den Vertrag rückgängig machen. In beiden Fällen behalten wir uns das Recht
auf Anrechnung einer zeitabhängigen Nutzungspauschale in branchenüblicher Höhe vor. Die
Gewährleistungszeit wird durch eine Garantieleistung nicht verlängert, auch nicht für
ersetzte und reparierte Teile. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die
Ware durch ein Verschulden des Kunden beschädigt oder zerstört wurde. Dies gilt
insbesondere, wenn die Ware unsachgemäß behandelt, unverhältnismäßig stark beansprucht,
mechanisch beschädigt, selbst oder durch Dritte geöffnet, umgebaut oder durch Verbindung
mit anderen Geräten zerstört oder beschädigt wurde. Leuchtmittel und sonstige Verschleißteile
sind von der Garantie ausgeschlossen. Für Gebrauchtgeräte wird das jeweils gesetzlich zulässige
Mindestmaß für den Zeitraum der Gewährleistung vereinbart, sofern diese im eigenen Namen und
auf eigene Rechnung verkauft werden. Sofern zulässig, wird diese im B2B-Handel ausgeschlossen.
Näheres zu Artikeln, auf die besondere Garantiebedingungen angewandt werden (z.B. Software),
regeln die jeweiligen Herstellerangaben.

Die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt

Haftung
Der Käufer verpflichtet sich, sich über die in Verbindung mit den gelieferten Geräten geltenden
Sicherheitsrichtlinien und -vorschriften zu informieren, sowie Montage, Installation und
Abnahmen gemäß den geltenden Sicherheitsrichtlinien und -vorschriften vorzunehmen. Sofern
es sich beim Käufer nicht um den Endverbraucher handelt, verpflichtet er sich, seinen Abnehmern
diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften mitzuteilen, sowie die für die Montage, Installation,
und Sachverständigenabnahme geltenden Vorschriften ebenfalls aufzuerlegen. Für Schäden,
insbesondere Folgeschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Artikel sowie Mißachtung der
obenstehenden Verpflichtung entstehen, haften wir nicht. Wir haften nur für Schäden, die wir
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den
Schaden, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war und der auf Umständen beruht,
die uns bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. In jedem Fall beträgt der Haftungshöchstbetrag
das Fünffache des Netto-Auftragswertes, maximal jedoch den Wert der durch unsere Versicherung
gedeckten Betrages. Im Hinblick auf die Gefahr höherer (Folge-) Schäden und im Hinblick auf den
Haftungshöchstbetrag raten wir zum Abschluß einer Versicherung.

Umtausch
Umtauschwünsche können innerhalb von drei Tagen nach Lieferung entgegen genommen werden.
Ersatzteile, Leuchtmittel, Tonträger, Verbrauchsmaterialien, Verschleißteile, Kabel-, Folien-
und sonstige Zuschnitte, sowie gebrauchte Artikel aller Art sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Kopfhörer und Mikrofone mit entsiegelter Verpackung dürfen aus hygienischen Gründen nicht
zurückgenommen werden. Speziell auf Kundenwunsch bestellte, katalogmäßig nicht geführte Artikel,
werden nur nach besonderer Vereinbarung zurückgenommen. Artikel, die Gebrauchsspuren aufweisen,
bzw. Spezialanfertigungen oder geöffnete Software sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Wir
behalten uns vor, Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten in Höhe von 15% des Brutto-Warenwertes,
mindestens jedoch EUR 30,-, für Warenrücknahmen oder -umtausch vom für die Rückgabe auszustellenden
Gutschriftbetrag in Abzug zu bringen. Ein Umtausch ist nur möglich, wenn die Ware unbenutzt, in
der Originalverpackung, inkl. allen Zubehörteilen und Bedienungsanleitungen und unter Beifügung
der Rechnungen, an uns zurückgeschickt wird. Der Rücksendung ist ein Lieferschein beizufügen, in
dem der gewünschte Ersatzartikel genau bezeichnet ist. Die Gefahr und die Kosten des Transportes
trägt der Kunde. Unfreie Sendungen werden aus organisatorischen Gründen generell nicht angenommen.
Unser Angebot richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des Gesetzes. Insofern handelt
es sich bei mit uns geschlossenen Verträgen nicht um Fernabsatzverträge i.S. v. § 312 b BGB.
Ein Widerrufsrecht gem. §§ 312 d; 355 BGB steht dem Besteller nicht zu.

Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter einfachem und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Kundendaten
Kundendaten werden auf elektronischen Datenspeichern erfasst und im Rahmen der geschäftsüblichen
Beziehung verwandt. Die Kaufabwicklung erfolgt i.d.R. über einen externen Dienstleister (Afterbuy).
Käufer willigen daher ein, dass seine Kontaktdaten zum Zweck der Kaufabwicklung an
Afterbuy [www.afterbuy.de] übermittelt werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Erfüllungsort
Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Leopoldshöhe.

Anzuwendendes Recht/Gerichtstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für beide Vertragspartner
ist, soweit zulässig, Lemgo. Wir haben jedoch das Recht, nach unserer Wahl die Klage
auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

Schlussbestimmungen
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam oder
lückenhaft sein, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt diejenige, die in ihrer Zweckrichtung
und Ausgestaltung bei Kenntnis des Fehlens bzw. der Rechtsunwirksamkeit gewählt worden wäre
und dem Sinn der formulierten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.


Stand: 23.12.2004